Bezirksversammlung Wandsbek

Sitzung am 09.07.2015

Bezirksversammlung beschließt die Plausibiltätsprüfung für den möglichen Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung in Eilbek

Um für Eilbek sicherzustellen, dass auch weiterhin günstiger Wohnraum erhalten werden kann und keine Luxussanierungen stattfinden hat die rot-grüne Koalition die Verwaltung gebeten den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung zu prüfen. Hier meine Redebeiträge dazu:

Sachverhalt:
Leben und Wohnen in innerstädtischen Bereichen wird, wie in anderen Großstädten auch, in Hamburg immer beliebter. Im Zuge dessen ist die Nachfrage nach Wohnraum vor allem in den Stadtteilen rund um die Alster in den letzten Jahren stark gestiegen. Inzwischen dehnt sich der Nachfragedruck auf angrenzende Stadtteile aus. So wird auch Eilbek aufgrund der innenstadtnahen Lage und guten Verkehrsanbindung bei Wohnungssuchenden immer attraktiver. Entsprechend weist die aktuelle Wohnungsmarktanalyse zum bezirklichen Wohnungsbauprogramm 2014 Eilbek als Entlastungsstadtteil mit steigendem Nachfragedruck aus. Dies spiegelt sich im Mietpreisniveau wider. Bei Neuvermietungen liegen die Mieten in Eilbek
bei 9,66 €/m2 kalt, und das mit steigender Tendenz, wie man es auf bekannten Immobilienportalen im Internet verfolgen kann. Der Bodenrichtwert für Geschosswohnungsbau erhöhte sich in Eilbek von 2008 bis 2012 um 31%. Der Anstieg der Mieten und Grundstückspreise lässt befürchten, dass es zu einer zunehmenden Verdrängung der angestammten Bevölkerung und einer unerwünschten Veränderung der Sozialstruktur kommen könnte.

Bedauerlicherweise sind die Instrumente zur Drosselung der Mieten bzw. der Verwertungsinteressen auf der Hamburger Landes- bzw. kommunalen Ebene recht begrenzt, da viele Aspekte auf Bundesebene geregelt sind, u.a. durch das Mietrecht und das Wirtschaftstrafgesetzbuch.

Einige Instrumente stehen jedoch auch auf Hamburger Ebene zur Verfügung. Dazu gehört die Soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Zusammenhang mit der Umwandlungsverordnung. Durch diese Instrumente können Luxusmodernisierungen begrenzt und vor allem spekulative Umwandlungs- und Verkaufstätigkeiten eingeschränkt werden.. Aktuell sind Soziale Erhaltungsverordnungen für folgende Bereiche erlassen worden: Südliche Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Altona-Altstadt, das Schanzenviertel und das Osterkirchenviertel sowie Eimsbüttel Süd. In Vorbereitung sind Verordnungen für die Nördliche Neustadt / Venusberg sowie für Ottensen und Bahrenfeld-Süd. Bisher haben jedoch andere, ebenfalls „gefährdete“ Stadtteile zu wenig Aufmerksamkeit
erfahren.

Die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt hierzu in ihrem Koalitionsvertrag: "Der Senat wird die Aufstellung und den Erlass von Sozialen Erhaltensverordnungen für die Nördliche Neustadt, Borgfelde, Hamm, Reiherstiegviertel, Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Eilbek und Dulsberg prüfen." In einem ersten Schritt ist eine Plausibiliätsprüfung vom Bezirksamt durchzuführen, um an-hand von bereits vorhandenen Daten die Notwendigkeit eines möglichen Erlasses einer Sozialen Erhaltungsverordnung zu überprüfen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Petitum/Beschluss:

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Planungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Durchführung einer Plausibilitätsprüfung einzubringen, anhand derer festgestellt werden soll, ob in Eilbek ein Aufwertungs- und Verdrängungsdruck vermutet werden kann.
  2. Der Planungsausschuss ist über das Ergebnis dieser Prüfungen zu informieren.

 

Mein Redebeitrag zum Antrag der Linken "Gefährdung der Handlungsspielräume der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Bezirke durch die Handels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA"

Die rot-grüne Koalition war sich bei diesem Antrag nicht einig und hat sich daher enthalten. Wir GRÜNE sehen die Handelsabkommen durchaus kritisch:

Sachverhalt:
Über die zwei Handels- und Investitionsabkommen TTIP und TiSA verhandelt derzeit die EU-Kommission im Auftrag der 28 nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) liegt bereits seit September 2014 ausverhandelt vor. Bei den Abkommen handelt es sich um eine neue Generation von Handelsverträgen. Es geht darin im Kern nicht um die Absenkung von Zöllen. Die Abkommen zielen vielmehr auf die Harmonisierung bzw. die Angleichung von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen zwischen den Staaten. Darunter fallen etwa Gesetze, Verordnungen, Umwelt- und Sozialstandards, Gesundheits- und Verbraucherschutzregeln sowie technische Normen. Ein Ziel von TTIP ist etwa „das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau“. Das bedeutet vor allem den Abbau von nicht-tarifären Handelsbarrieren. Konkret werden dann Standards, gesetzliche Vorschriften und Regulierungen auf das niedrigste Niveau sinken.

Internationale Konzerne erhalten dadurch Zugang zu neuen Märkten und höhere Gewinne. Die Abkommen berühren dabei zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen. Etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, der Förderung von Kultur und Bildungsstätten sowie den Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Verhandlungen werden jedoch trotz ihrer weitreichenden Konsequenzen für alle staatlichen Ebenen und sämtliche Lebensbereiche der Bürger ohne demokratische Kontrolle durchgeführt. Sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Einfluss der Parlamente beschränkt sich darauf, den Verhandlungsergebnissen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Diverse Kommunen und kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund oder der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages haben bereits Beschlüsse gefasst, welche sich ablehnend positionieren oder haben entsprechende Anträge in der Beratung. Auch wir befürchten insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln eine Einschränkung der Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke. Zudem gefährden die Abkommen nach bisherigem Kenntnisstand die öffentliche Daseinsvorsorge und die öffentlichen Dienstleistungen.


Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung Wandsbek empfiehlt der zuständigen Fachbehörde im Senat darauf hinzuwirken
− das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen;
− dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt und so nicht fortgesetzt werden. Die EU-Handelspolitik sollte nach sozialen, ökologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet sein

Sitzung am 11.06.2015

Bezirksversammlung Wandsbek beschließt die Einrichtung eines Wochenmarktes in Eilbek zu untersuchen

Mein Redebeitrag zum Rot-Grünen Antrag "Impulse für Eilbek - Wochenmarkt an der Ritterstraße":

Der Antrag basiert auf einer Veranstaltung auf der Bürgerinnen und Bürger in Eilbek geäußert haben, dass ein Wochenmarkt im Zentrum von Eilbek für eine Belebung sorgen könnte. Ich habe daher bereits Ende 2014 die Idee aufgeriffen und in der Koalition mit der SPD abgestimmt. Hier der Antragstext:

In den letzten Monaten wurde in einem dialogorientierten Prozess an einem Einzelhandels- und Standortgutachten für Eilbek gearbeitet. Am 18.11.2014 wurden dazu in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ausführlich über zwei fiktive Zukunftsszenarien über die mögliche Entwicklung in Eilbek gesprochen. Dabei wurde insbesondere nach Maßnahmen gesucht, die die Attraktivität der Mitte von Eilbek stärken.

Eilbek ist ein beliebter Wohnstadtteil. Die Nahversorgung konzentriert sich auf die Wandsbeker Chaussee. Dort befinden sich größtenteils inhabergeführte kleinere Einzelhandelsgeschäfte. Die nächsten Wochenmärkte sind Wandsbek Quarree (Luftline: 1,5 km), Bei der Vogelstange in Hamm (Luftline: 1,3 km), Immenhof in Uhlenhorst (Luftline: 1 km) und Vogelweide in Barmbek-Süd (Luftlinie: 1 km). Der nächste Ökomarkt ist noch deutlich weiter entfernt an der Langen Reihe.

In der Diskussion wurde daher die Idee zur Etablierung eines kleinen Wochenmarktes auf der Dreiecksfläche Wagnerstraße/ Ritterstraße zwischen Wandsbeker Chaussee und Eilbeker Weg angeregt und mit großer Mehrheit begrüßt. Dabei konnten sich die Teilnehmer u.a. auch spezialisierte Wochenmärkte wie z.B. einen Ökowochenmarkt oder einen Markt in den Abendstunden vorstellen.

Wochenmärkte sind für die lokale Versorgung und als sozialer Kontaktpunkt von zentraler Bedeutung. Sie tragen durch das Angebot von regionalen Produkten zu einem umweltbewussten Einkaufsverhalten bei. Ein weiterer Wochenmarkt in einem so dicht besiedelten Stadtteil wie Eilbek wäre daher sehr wünschenswert.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird gebeten nach Möglichkeiten zu suchen einen Wochenmarkt in Eilbek (z.B. auf der Dreiecksfläche Ritterstraße zwischen Wandsbeker Chaussee und Eilbeker Weg) zu etablieren. Dabei sollte auch die Idee spezialisierter Märkte oder eines Marktes mit Öffnungszeiten in den Abendstunden für Berufstätige geprüft und ggf. aufgegriffen werden.
  2. Sollte sich der Betrieb eines solchen Wochenmarktes öffentlich nicht finanzieren lassen, sollte die Verwaltung auch nach privaten Alternativen suchen.
  3. Bei der Suche sollten die Einzelhändler vor Ort und Initiativen wie die Eilbeker Stadtteilgespräche aktiv mit eingebunden werden.
  4. Die Ergebnisse sind dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vorzustellen und das weitere Vorgehen ist dort abzustimmen.

Sitzung am 29.01.2015

Bezirksversammlung Wandsbek schließt sich der Korbacher Resolution gegen Fracking an

 

Meine Rede in der Bezirksversammlung zu diesem Thema:

Wir alle wollen unbelastetes sauberes Wasser. Wir wollen unsere Kinder unbedenklich mit Wasser versorgen können. Können wir auch in Wandsbek sicher sein, dass das in Zukunft gewährleistet ist?

Wenn wir es zulassen, dass Fracking im Raum Hamburg erlaubt und durchgeführt wird, dann ist auch das Trinkwasser vieler Wandsbekerinnen und Wandsbeker gefährdet. Einige fragen sich warum? Fracking findet doch im Süden von Hamburg statt und nicht in Wandsbek. Woher bekommt Wandsbek sein Trinkwasser? Je nach Gebiet aus den Wasserwerken Walddörfer, Großensee, Billbrook und Curslak. Stadtteile wie Wandsbek Kern, Tonndorf, Jenfeld, Marienthal und Eilbek bekommen beispielsweise das Wasser auch aus Billbrook und Curslak. Aber auch andere Stadtteile könnten in Spitzenzeiten, aus Wartungsgründen oder beim Ausfall eines anderen Wasserwerkes aus Curslak Wasser erhalten. Dabei muss beachtet werden, dass Curslak Hamburgs größtes Wasserwerk ist.

Nun wird derzeit in den Vierlanden d.h. auch im Raum von Curslak nach Erdgas gesucht, dass durch Fracking aus dem Erdreich geholt werden kann. Kommt es dabei zu einer Verschmutzung des Grundwassers wären hunderttausende Haushalte auch in Wandsbek davon betroffen. Ob der Ausfall des größten Hamburger Wasserwerks zu kompensieren ist, bleibt fraglich. Klar ist aber auch, dass die Wassergewinnung aus eiszeitlichen Rinnen erfolgt, die mit Sicherheit auch Verbindungen untereinander haben. Größere Mengen des Frackwassers könnten daher langfristig ggf. auch andere Wasserwerke betreffen. Und auch weitere Anträge auf Förderung in anderen Hamburger Regionen könnten gestellt werden.

Was ist Fracking eigentlich? Beim Fracking wird ein Mix aus Wasser und Chemikalien in das Erdreich gepresst um im Gestein eingeschlossenes Gas freizusetzen. Welche Chemikalien genutzt werden ist dabei größtenteils intransparent.

Bei einer Bohrung in Niedersachsen wurde z.B. das wassertoxische Octylphenol nachgewiesen. Es ist schon in geringer Konzentration hochgiftig. Auch Tetramethylammoniumchlorid wurde eingesetzt. Dieser Stoff darf nicht einmal in kleinsten Mengen in das Grundwasser gelangen. Er ist giftig bei Hautkontakt und bei Verschlucken lebensgefährlich. Zwar sind nur 0,2% der Frackingflüssigkeit Chemiekalien, aber die Gesamtmenge bei einer Bohrung ist dennoch beachtlich. Bei Damme in Niedersachsen waren es 24.000 Liter.

Was kann alles passieren:

  • Das mit Zement ummantelte Bohrrohr könnte in höheren Schichten Risse bekommen und dem großen Druck nicht standhalten.
  • Die Frackingflüssigkeit könnte durch das aufgebrochene Gestein an anderen Stellen einen Weg in höhere Erdschichten finden.
  • Das natürliche Lagerstättenwasser welches nach Ende des Vorgangs an die Oberfläche gelangt ist oft radioaktiv belastet. Es kann nicht in die örtlichen Klärwerke entsorgt werden. Es muss daher wieder in den Boden gepresst werden.
  • Gase vor allem Methan können durch Risse im Gestein in das Grundwasser gelangen. In den USA ist es dadurch schon zu Explosionen gekommen.

Vor allem die Unkontrollierbarkeit der Risse im Gestein stellt ein sehr hohes Risiko dar. Welche Folgen eine geologische Fehleinschätzung von Hochrisikotechnolgien haben kann sehen wir in Deutschland u.a. beim Atommüllager Asse wo es nach Jahrzehnten zu einem Wassereinbruch gekommen ist, der vorher geologisch ausgeschlossen wurde. Die Folgen sind noch offen.

Es ist klar, dass wir im Bezirk Wandsbek nicht die gesetzgebenden Möglichkeiten haben, um Fracking zu verbieten. Wir können nur die Bundesebene dazu auffordern den jetzt vorliegenden Referentenentwurf der Gesetzesanpassung für Fracking so nicht zu verabschieden. Er hat entscheidende Mängel, die Fracking möglich machen:

  • Fracking soll oberhalb 3000m verboten sein. Also ist es unterhalb erlaubt. Die meisten Vorkommen liegen ohnehin unterhalb dieser Marke und dadurch werden die Risiken nicht minimiert.
  • Fracking in Sandgestein (Tight Gas) wird nicht untersagt, d.h. dies ist auch oberhalb 3000m erlaubt.
  • Unter „wissenschaftlicher“ Begleitung ist auch Fracking oberhalb 3000m erlaubt. Die kommerzielle Nutzung ist dabei allerdings nicht ausgeschlossen.
  • Ab 2018 kann eine Expertenkommission Fracking oberhalb 3000m als un¬bedenk¬lich erklären. Die Zusammen¬setzung dieser Kommission ist fragwürdig. Mind. 3 der bisher bekannten Vertreter gelten als industrienah.

Was bringt uns Fracking?
Mit Fracking holen wir die letzten Reste klimaschädlicher Energieträger aus der Erde und wandeln diese in das Treibhausgas CO2 um. Gleichzeitig bremsen wir die Energiewende durch die Einschränkung des EEG. Profitieren würden dadurch einige wenige Energiekonzerne. Der Klimawandel mit seinen Folgen muss aber von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Die daraus resultierenden Kosten werden in der Regel nicht betrachtet.

Das Umweltbundesamt hat in einem Gut¬achten aus 2012 vor den Risiken von Fracking gewarnt und sich für ein generelles Verbot ausgesprochen.

Viele verschiedene Bürgerinitiativen gegen Fracking haben sich in ganz Deutschland gebildet. Sie alle wollen den Einsatz dieser Technik in Deutschland verhindern. Sie alle warnen vor der Verseuchung des Trinkwassers und der Unkontrollierbarkeit dieser Technik. Am 04. und 05. Mai 2013 haben sich daher verschiedene Initiativen zu einem Erfahrungsaustausch getroffen und dabei eine Resolution für ein vollständiges Verbot von Fracking unterzeichnet. Diese Resolution kann auch von Gemeinden oder Bezirken unterzeichnet werden. Dadurch machen diese deutlich, dass sie diese Technologie und die damit verbundenen Risiken nicht unterstützen. Aufgrund unseres Antrags hat sich die Bezirksversammlung Wandsbek der Korbacher Resolution gegen Fracking angeschlossen. Die CDU hat dabei gegen unseren Antrag gestimmt, was sich mit ihrer Haltung auf Bundesebene deckt.

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