Bezirksversammlung Wandsbek

Sitzung am 11.06.2015

Bezirksversammlung Wandsbek beschließt die Einrichtung eines Wochenmarktes in Eilbek zu untersuchen

Mein Redebeitrag zum Rot-Grünen Antrag "Impulse für Eilbek - Wochenmarkt an der Ritterstraße":

Der Antrag basiert auf einer Veranstaltung auf der Bürgerinnen und Bürger in Eilbek geäußert haben, dass ein Wochenmarkt im Zentrum von Eilbek für eine Belebung sorgen könnte. Ich habe daher bereits Ende 2014 die Idee aufgeriffen und in der Koalition mit der SPD abgestimmt. Hier der Antragstext:

In den letzten Monaten wurde in einem dialogorientierten Prozess an einem Einzelhandels- und Standortgutachten für Eilbek gearbeitet. Am 18.11.2014 wurden dazu in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ausführlich über zwei fiktive Zukunftsszenarien über die mögliche Entwicklung in Eilbek gesprochen. Dabei wurde insbesondere nach Maßnahmen gesucht, die die Attraktivität der Mitte von Eilbek stärken.

Eilbek ist ein beliebter Wohnstadtteil. Die Nahversorgung konzentriert sich auf die Wandsbeker Chaussee. Dort befinden sich größtenteils inhabergeführte kleinere Einzelhandelsgeschäfte. Die nächsten Wochenmärkte sind Wandsbek Quarree (Luftline: 1,5 km), Bei der Vogelstange in Hamm (Luftline: 1,3 km), Immenhof in Uhlenhorst (Luftline: 1 km) und Vogelweide in Barmbek-Süd (Luftlinie: 1 km). Der nächste Ökomarkt ist noch deutlich weiter entfernt an der Langen Reihe.

In der Diskussion wurde daher die Idee zur Etablierung eines kleinen Wochenmarktes auf der Dreiecksfläche Wagnerstraße/ Ritterstraße zwischen Wandsbeker Chaussee und Eilbeker Weg angeregt und mit großer Mehrheit begrüßt. Dabei konnten sich die Teilnehmer u.a. auch spezialisierte Wochenmärkte wie z.B. einen Ökowochenmarkt oder einen Markt in den Abendstunden vorstellen.

Wochenmärkte sind für die lokale Versorgung und als sozialer Kontaktpunkt von zentraler Bedeutung. Sie tragen durch das Angebot von regionalen Produkten zu einem umweltbewussten Einkaufsverhalten bei. Ein weiterer Wochenmarkt in einem so dicht besiedelten Stadtteil wie Eilbek wäre daher sehr wünschenswert.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird gebeten nach Möglichkeiten zu suchen einen Wochenmarkt in Eilbek (z.B. auf der Dreiecksfläche Ritterstraße zwischen Wandsbeker Chaussee und Eilbeker Weg) zu etablieren. Dabei sollte auch die Idee spezialisierter Märkte oder eines Marktes mit Öffnungszeiten in den Abendstunden für Berufstätige geprüft und ggf. aufgegriffen werden.
  2. Sollte sich der Betrieb eines solchen Wochenmarktes öffentlich nicht finanzieren lassen, sollte die Verwaltung auch nach privaten Alternativen suchen.
  3. Bei der Suche sollten die Einzelhändler vor Ort und Initiativen wie die Eilbeker Stadtteilgespräche aktiv mit eingebunden werden.
  4. Die Ergebnisse sind dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vorzustellen und das weitere Vorgehen ist dort abzustimmen.

Sitzung am 29.01.2015

Bezirksversammlung Wandsbek schließt sich der Korbacher Resolution gegen Fracking an

 

Meine Rede in der Bezirksversammlung zu diesem Thema:

Wir alle wollen unbelastetes sauberes Wasser. Wir wollen unsere Kinder unbedenklich mit Wasser versorgen können. Können wir auch in Wandsbek sicher sein, dass das in Zukunft gewährleistet ist?

Wenn wir es zulassen, dass Fracking im Raum Hamburg erlaubt und durchgeführt wird, dann ist auch das Trinkwasser vieler Wandsbekerinnen und Wandsbeker gefährdet. Einige fragen sich warum? Fracking findet doch im Süden von Hamburg statt und nicht in Wandsbek. Woher bekommt Wandsbek sein Trinkwasser? Je nach Gebiet aus den Wasserwerken Walddörfer, Großensee, Billbrook und Curslak. Stadtteile wie Wandsbek Kern, Tonndorf, Jenfeld, Marienthal und Eilbek bekommen beispielsweise das Wasser auch aus Billbrook und Curslak. Aber auch andere Stadtteile könnten in Spitzenzeiten, aus Wartungsgründen oder beim Ausfall eines anderen Wasserwerkes aus Curslak Wasser erhalten. Dabei muss beachtet werden, dass Curslak Hamburgs größtes Wasserwerk ist.

Nun wird derzeit in den Vierlanden d.h. auch im Raum von Curslak nach Erdgas gesucht, dass durch Fracking aus dem Erdreich geholt werden kann. Kommt es dabei zu einer Verschmutzung des Grundwassers wären hunderttausende Haushalte auch in Wandsbek davon betroffen. Ob der Ausfall des größten Hamburger Wasserwerks zu kompensieren ist, bleibt fraglich. Klar ist aber auch, dass die Wassergewinnung aus eiszeitlichen Rinnen erfolgt, die mit Sicherheit auch Verbindungen untereinander haben. Größere Mengen des Frackwassers könnten daher langfristig ggf. auch andere Wasserwerke betreffen. Und auch weitere Anträge auf Förderung in anderen Hamburger Regionen könnten gestellt werden.

Was ist Fracking eigentlich? Beim Fracking wird ein Mix aus Wasser und Chemikalien in das Erdreich gepresst um im Gestein eingeschlossenes Gas freizusetzen. Welche Chemikalien genutzt werden ist dabei größtenteils intransparent.

Bei einer Bohrung in Niedersachsen wurde z.B. das wassertoxische Octylphenol nachgewiesen. Es ist schon in geringer Konzentration hochgiftig. Auch Tetramethylammoniumchlorid wurde eingesetzt. Dieser Stoff darf nicht einmal in kleinsten Mengen in das Grundwasser gelangen. Er ist giftig bei Hautkontakt und bei Verschlucken lebensgefährlich. Zwar sind nur 0,2% der Frackingflüssigkeit Chemiekalien, aber die Gesamtmenge bei einer Bohrung ist dennoch beachtlich. Bei Damme in Niedersachsen waren es 24.000 Liter.

Was kann alles passieren:

  • Das mit Zement ummantelte Bohrrohr könnte in höheren Schichten Risse bekommen und dem großen Druck nicht standhalten.
  • Die Frackingflüssigkeit könnte durch das aufgebrochene Gestein an anderen Stellen einen Weg in höhere Erdschichten finden.
  • Das natürliche Lagerstättenwasser welches nach Ende des Vorgangs an die Oberfläche gelangt ist oft radioaktiv belastet. Es kann nicht in die örtlichen Klärwerke entsorgt werden. Es muss daher wieder in den Boden gepresst werden.
  • Gase vor allem Methan können durch Risse im Gestein in das Grundwasser gelangen. In den USA ist es dadurch schon zu Explosionen gekommen.

Vor allem die Unkontrollierbarkeit der Risse im Gestein stellt ein sehr hohes Risiko dar. Welche Folgen eine geologische Fehleinschätzung von Hochrisikotechnolgien haben kann sehen wir in Deutschland u.a. beim Atommüllager Asse wo es nach Jahrzehnten zu einem Wassereinbruch gekommen ist, der vorher geologisch ausgeschlossen wurde. Die Folgen sind noch offen.

Es ist klar, dass wir im Bezirk Wandsbek nicht die gesetzgebenden Möglichkeiten haben, um Fracking zu verbieten. Wir können nur die Bundesebene dazu auffordern den jetzt vorliegenden Referentenentwurf der Gesetzesanpassung für Fracking so nicht zu verabschieden. Er hat entscheidende Mängel, die Fracking möglich machen:

  • Fracking soll oberhalb 3000m verboten sein. Also ist es unterhalb erlaubt. Die meisten Vorkommen liegen ohnehin unterhalb dieser Marke und dadurch werden die Risiken nicht minimiert.
  • Fracking in Sandgestein (Tight Gas) wird nicht untersagt, d.h. dies ist auch oberhalb 3000m erlaubt.
  • Unter „wissenschaftlicher“ Begleitung ist auch Fracking oberhalb 3000m erlaubt. Die kommerzielle Nutzung ist dabei allerdings nicht ausgeschlossen.
  • Ab 2018 kann eine Expertenkommission Fracking oberhalb 3000m als un¬bedenk¬lich erklären. Die Zusammen¬setzung dieser Kommission ist fragwürdig. Mind. 3 der bisher bekannten Vertreter gelten als industrienah.

Was bringt uns Fracking?
Mit Fracking holen wir die letzten Reste klimaschädlicher Energieträger aus der Erde und wandeln diese in das Treibhausgas CO2 um. Gleichzeitig bremsen wir die Energiewende durch die Einschränkung des EEG. Profitieren würden dadurch einige wenige Energiekonzerne. Der Klimawandel mit seinen Folgen muss aber von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Die daraus resultierenden Kosten werden in der Regel nicht betrachtet.

Das Umweltbundesamt hat in einem Gut¬achten aus 2012 vor den Risiken von Fracking gewarnt und sich für ein generelles Verbot ausgesprochen.

Viele verschiedene Bürgerinitiativen gegen Fracking haben sich in ganz Deutschland gebildet. Sie alle wollen den Einsatz dieser Technik in Deutschland verhindern. Sie alle warnen vor der Verseuchung des Trinkwassers und der Unkontrollierbarkeit dieser Technik. Am 04. und 05. Mai 2013 haben sich daher verschiedene Initiativen zu einem Erfahrungsaustausch getroffen und dabei eine Resolution für ein vollständiges Verbot von Fracking unterzeichnet. Diese Resolution kann auch von Gemeinden oder Bezirken unterzeichnet werden. Dadurch machen diese deutlich, dass sie diese Technologie und die damit verbundenen Risiken nicht unterstützen. Aufgrund unseres Antrags hat sich die Bezirksversammlung Wandsbek der Korbacher Resolution gegen Fracking angeschlossen. Die CDU hat dabei gegen unseren Antrag gestimmt, was sich mit ihrer Haltung auf Bundesebene deckt.

Seite 2 von 2