Grünes Wandsbek - Oliver Schweim

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Sitzung am 09.07.2015

Bezirksversammlung beschließt die Plausibiltätsprüfung für den möglichen Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung in Eilbek

Um für Eilbek sicherzustellen, dass auch weiterhin günstiger Wohnraum erhalten werden kann und keine Luxussanierungen stattfinden hat die rot-grüne Koalition die Verwaltung gebeten den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung zu prüfen. Hier meine Redebeiträge dazu:

Sachverhalt:
Leben und Wohnen in innerstädtischen Bereichen wird, wie in anderen Großstädten auch, in Hamburg immer beliebter. Im Zuge dessen ist die Nachfrage nach Wohnraum vor allem in den Stadtteilen rund um die Alster in den letzten Jahren stark gestiegen. Inzwischen dehnt sich der Nachfragedruck auf angrenzende Stadtteile aus. So wird auch Eilbek aufgrund der innenstadtnahen Lage und guten Verkehrsanbindung bei Wohnungssuchenden immer attraktiver. Entsprechend weist die aktuelle Wohnungsmarktanalyse zum bezirklichen Wohnungsbauprogramm 2014 Eilbek als Entlastungsstadtteil mit steigendem Nachfragedruck aus. Dies spiegelt sich im Mietpreisniveau wider. Bei Neuvermietungen liegen die Mieten in Eilbek
bei 9,66 €/m2 kalt, und das mit steigender Tendenz, wie man es auf bekannten Immobilienportalen im Internet verfolgen kann. Der Bodenrichtwert für Geschosswohnungsbau erhöhte sich in Eilbek von 2008 bis 2012 um 31%. Der Anstieg der Mieten und Grundstückspreise lässt befürchten, dass es zu einer zunehmenden Verdrängung der angestammten Bevölkerung und einer unerwünschten Veränderung der Sozialstruktur kommen könnte.

Bedauerlicherweise sind die Instrumente zur Drosselung der Mieten bzw. der Verwertungsinteressen auf der Hamburger Landes- bzw. kommunalen Ebene recht begrenzt, da viele Aspekte auf Bundesebene geregelt sind, u.a. durch das Mietrecht und das Wirtschaftstrafgesetzbuch.

Einige Instrumente stehen jedoch auch auf Hamburger Ebene zur Verfügung. Dazu gehört die Soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Zusammenhang mit der Umwandlungsverordnung. Durch diese Instrumente können Luxusmodernisierungen begrenzt und vor allem spekulative Umwandlungs- und Verkaufstätigkeiten eingeschränkt werden.. Aktuell sind Soziale Erhaltungsverordnungen für folgende Bereiche erlassen worden: Südliche Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Altona-Altstadt, das Schanzenviertel und das Osterkirchenviertel sowie Eimsbüttel Süd. In Vorbereitung sind Verordnungen für die Nördliche Neustadt / Venusberg sowie für Ottensen und Bahrenfeld-Süd. Bisher haben jedoch andere, ebenfalls „gefährdete“ Stadtteile zu wenig Aufmerksamkeit
erfahren.

Die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt hierzu in ihrem Koalitionsvertrag: "Der Senat wird die Aufstellung und den Erlass von Sozialen Erhaltensverordnungen für die Nördliche Neustadt, Borgfelde, Hamm, Reiherstiegviertel, Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Eilbek und Dulsberg prüfen." In einem ersten Schritt ist eine Plausibiliätsprüfung vom Bezirksamt durchzuführen, um an-hand von bereits vorhandenen Daten die Notwendigkeit eines möglichen Erlasses einer Sozialen Erhaltungsverordnung zu überprüfen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Petitum/Beschluss:

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Planungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Durchführung einer Plausibilitätsprüfung einzubringen, anhand derer festgestellt werden soll, ob in Eilbek ein Aufwertungs- und Verdrängungsdruck vermutet werden kann.
  2. Der Planungsausschuss ist über das Ergebnis dieser Prüfungen zu informieren.

 

Mein Redebeitrag zum Antrag der Linken "Gefährdung der Handlungsspielräume der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Bezirke durch die Handels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA"

Die rot-grüne Koalition war sich bei diesem Antrag nicht einig und hat sich daher enthalten. Wir GRÜNE sehen die Handelsabkommen durchaus kritisch:

Sachverhalt:
Über die zwei Handels- und Investitionsabkommen TTIP und TiSA verhandelt derzeit die EU-Kommission im Auftrag der 28 nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) liegt bereits seit September 2014 ausverhandelt vor. Bei den Abkommen handelt es sich um eine neue Generation von Handelsverträgen. Es geht darin im Kern nicht um die Absenkung von Zöllen. Die Abkommen zielen vielmehr auf die Harmonisierung bzw. die Angleichung von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen zwischen den Staaten. Darunter fallen etwa Gesetze, Verordnungen, Umwelt- und Sozialstandards, Gesundheits- und Verbraucherschutzregeln sowie technische Normen. Ein Ziel von TTIP ist etwa „das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau“. Das bedeutet vor allem den Abbau von nicht-tarifären Handelsbarrieren. Konkret werden dann Standards, gesetzliche Vorschriften und Regulierungen auf das niedrigste Niveau sinken.

Internationale Konzerne erhalten dadurch Zugang zu neuen Märkten und höhere Gewinne. Die Abkommen berühren dabei zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen. Etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, der Förderung von Kultur und Bildungsstätten sowie den Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Verhandlungen werden jedoch trotz ihrer weitreichenden Konsequenzen für alle staatlichen Ebenen und sämtliche Lebensbereiche der Bürger ohne demokratische Kontrolle durchgeführt. Sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Einfluss der Parlamente beschränkt sich darauf, den Verhandlungsergebnissen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Diverse Kommunen und kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund oder der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages haben bereits Beschlüsse gefasst, welche sich ablehnend positionieren oder haben entsprechende Anträge in der Beratung. Auch wir befürchten insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln eine Einschränkung der Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke. Zudem gefährden die Abkommen nach bisherigem Kenntnisstand die öffentliche Daseinsvorsorge und die öffentlichen Dienstleistungen.


Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung Wandsbek empfiehlt der zuständigen Fachbehörde im Senat darauf hinzuwirken
− das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen;
− dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt und so nicht fortgesetzt werden. Die EU-Handelspolitik sollte nach sozialen, ökologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet sein