Grünes Wandsbek - Oliver Schweim

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Sitzung am 19.11.2015

Mein Redebeitrag zum Antrag der Linken
"Wohnraum für Flüchtlinge zügig aber nicht kopflos schaffen"

Wir GRÜNE lehnen die Inhalte des Antrags nicht gänzlich ab. Der Antrag wurde daher in den Planungsausschuss überwiesen und dort in abgeänderter Version beschlossen:

Nach Beratung im Planungsausschuss wurde der Antrag in der angepassten Version beschlossen:

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

  1. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass begleitende Maßnahmen wie Quartiersmanager, gemeinsame Sport-, aber auch Spielflächen zur Verfügung gestellt werden.
  2. dafür zu sorgen, dass die Quartiere in die Förderungsmöglichkeiten des Bundes aufgenommen werden.
  3. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kapazitäten des ÖPNV an die wachsende Bewohnerzahl angepasst werden,
  4. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Ausbau der Kapazitäten für Schulen und Kindertagesstätten dem besonderen Bedarfe entsprechend erfolgt.
  5. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Kooperation mit der Handwerks- und Handelskammer sowie weiterer Akteure für die genannten Flächen um Qualifizierungsangebote bemüht wird, um die Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
  6. Die Verwaltung wird gebeten, im Umfeld der genannten Flächen die Notwendigkeit weiterer Nahversorgungseinrichtungen zu prüfen und wenn ein Bedarf besteht, nach geeigneten Flächen zu suchen und diese dem Planungsausschuss vorzulegen.
  7. die politischen Gremien der Bezirksversammlung regelmäßig über die laufenden Gespräche und Planungen zu informieren sowie die planerische Beteiligung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek sicherzustellen.
  8. die zu Beginn notwendigen Mittel für die Einrichtung der sozialen Infrastruktur beim Senat anzumelden sowie für deren Verstärkung in den Folgejahren zu sorgen.
  9. beim Senat die zwingend notwendigen strukturellen Personalstellen für die bezirklichen Fachämter Management des öffentlichen Raums, Stadt- und Landschaftsplanung, Bauprüfabteilung und Sozialraummanagement durchzusetzen.