Grünes Wandsbek - Oliver Schweim

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Nach Paris: Demokratie verteidigen mit Augenmaß!

Ich fühle mit den Angehörigen der Opfer der Anschläge von Paris. Der Anschlag war ein Angriff auf die Freiheit und die Demokratie. Menschen, die sich tagtäglich für die Meinungsfreiheit einsetzen sollen in Angst und Schrecken versetzt werden, damit sie ihre Meinung nicht mehr äußern. Das darf nicht passieren.

Es wird daher deutlich, wie wichtig es ist diese Freiheit und damit die Demokratie trotz dieser Ängste zu schützen.

Wir müssen das aber mit Bedacht tun. Nach solchen Ereignissen ist es denkbar schlecht, wenn wir in Panik verfallen und überreagieren. Der Ruf nach noch schärferen Antiterror- oder Asylgesetzen sind meines Erachtens der falsche Weg. Wir müssen vielmehr als Gesellschaft konsequent gegen solche Angriffe aufstehen und gerade trotzdem unsere Freiheit weiterleben. Ebenso, wie es die Redaktion von „Charlie Hebdo“ jetzt macht. Das ist bewundernswerter und echter Widerstand gegen den Terror: Sich nicht einschüchtern lassen!

Wenn wir dem Ruf nach noch schärferen Gesetzen folgen, müssen wir uns fragen, ob wir bei der Verteidigung der Freiheit genau solche Mittel einsetzen dürfen, die Diktatoren nutzen? Könnte ein Mittel wie die Vorratsdatenspeicherung nicht ggf. später auch benutzt werden, um eben genau Freiheiten einzuschränken und die Demokratie zu zerstören, die wir schützen wollen?

Was haben wir von Edward Snowden gelernt? Wurden irgendwelche Konsequenzen gezogen? Nein! Alles waren Lippenbekenntnisse und inzwischen sind wir zur Tagesordnung übergegangen. Und das Interessante ist: Hat die Datensammelwut geholfen, um die Anschläge von Paris zu verhindern? Nicht wirklich. Zwar waren die Attentäter auf der Terrorliste der USA, aber konnte das verhindern, dass die Attentäter sich eine Waffe beschaffen und in irgendeiner Einrichtung mehrere Menschen erschießen?

Wir sollten keine weitere Verschärfung der Kontrollinstrumente zulassen. Keine Vorratsdatenspeicherung! Denn genau diese kann auch genutzt werden, um die gesammelten Daten zur Bekämpfung von Kritikern einzusetzen, die sich gegen korrupte Politiker und Machtsysteme wehren. Wir alle haben gesehen, was alles schon ohne eine Legitimation getan wird um Daten zu sammeln auch mit Beteiligung der Bundesrepublik.

Daher sage ich NEIN zur Vorratsdatenspeicherung!!

Unsere Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus reichen aus. Die Balance zwischen Überwachung und Freiheit darf nicht zur Totalüberwachung kippen!