Bezirksversammlung Wandsbek

Sitzung am 17.12.2015

Bezirksversammlung Wandsbek beschließt Stellungnahme zur Eingabe "Poppenbüttler Berg"

Die Intiative Gemeinsam in Poppenbüttel e.V.i.G. hat in einer Eingabe ihre Vorstellungen für die Bebauung der Fläche am Poppenbüttler Berg für den Wohnungsbau für Flüchtlinge formuliert.

Dazu mein Redebeitrag zur Rot-Grünen Stellungnahme als Antwort zu dieser Eingabe (Drs.Nr. 20/2078):

Nach diesem Redebeitrag erläuterte Herr Buse (CDU), dass die CDU den Wohnungsbau auf der Fläche nicht unterstützen würde und dem Antrag daher auch nicht zugestimmt hat. Außerdem sagte er wir würden keine Grünachse schaffen, sondern eine Freifläche vernichten. Trotz mehrfacher Nachfragen auch in den vergangenen Sitzungen der Bezirksversammlung hat die CDU aber bisher keine konkreten Alternativvorschläge für die Unterbringung der Flüchtlinge gemacht. Ich habe daher auf den Redebeitrag von Herrn Buse wie folgt geantwortet:

Die Stellungnahme basiert auf einer Eingabe der Initiative "Gemeinsam in Poppenbüttel" und Verhandlungen der rot-grünen Wandsbeker Koalition über die Ausgestaltung des neuen Wohnungsbaus am Poppenbüttler Berg:

Sachverhalt:
Vertreter der Wandsbeker Koalition aus SPD und Grünen (weiter die Koalition) haben sich am 2. Dezember mit Mitgliedern von Gemeinsam in Poppenbüttel e.V.i.G. und Poppenbüttel Hilft e.V. getroffen, um mit ihnen über die von Gemeinsam in Poppenbüttel vorgelegten "1+9=10 Erfolgsfaktoren für ein Gelingen von Poppenbüttel 43 vor Ort“ (entspricht der Eingabe 20/2078) zu sprechen.
Dabei wurden folgende Gesprächsergebnisse erzielt:

I. Grundsätzliche Begrenzung der Größe
Für die Koalition ist der Wunsch nach einer Beibehaltung der zunächst vorgesehenen Anzahl von 170 Wohneinheiten nachvollziehbar. Aufgrund der Situation der hohen Anzahl von Flüchtlingen war der Bezirk jedoch vom Senat gehalten, einen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen im Standard des sozialen Wohnungsbaus mit 800 Wohneinheiten vorzuschlagen. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich mit den Stimmen von SPD und Grünen am 17.09.2015 dafür  ausgesprochen, keinen einzelnen Standort zu wählen, sondern die Zahl von 800 Wohneinheiten kleinteiliger auf vier Standorte zu verteilen und dabei die Planung am Poppenbütteler Berg von 170 um 130 auf dann 300 Wohnungen zu erweitern. Auch wenn dies zu einer umfangreicheren Bebauung und höheren Belegung am Poppenbütteler Berg führt, so wird gleichzeitig dazu beigetragen, einen sehr großen Standort mit 800 Wohnungen für Flüchtlinge zu vermeiden. Die Koalition ist daher der Forderung des Petenten nicht nachgekommen.

II. Weitere Forderungen im Rahmen der konkreten Planung

  1. Erhalt des Kramer-Kray-Weges als Fußweg (durchgängig vom Ohlendieck bis zur Mellingbek)
    Ergebnis: Die Koalition hat dies zugesichert.
  2. Fortsetzung und Aufwertung des in den aktuellen Bebauungsplänen deutlich breiteren Grünstreifenzuges entlang des Kramer-Kray-Weges von der Minsbek zur Mellingbek (Ost-West Achse). Der Grünzug soll nicht gärtnerisch genutzt werden.
    Ergebnis: Die Koalition hat dies zugesichert.
  3. Erhalt des kompletten Baumbestandes rund um das Flurstück, insbesondere der bestehenden Knicks Ergebnis: Die Koalition hat dies zugesichert. Ergänzend wurde besprochen: Die Erschließung des Geländes ist durch einen bestehenden Durchlass an der Straße Ohlendieck möglich. Ob stattdessen oder zusätzlich z. B. aufgrund verkehrlicher Erfordernisse eine Erschließung über die mit einem durchgehenden Knick versehene Straße Poppenbütteler Berg erfolgen soll, wird
    einvernehmlich im Zuge der weiteren Planung geklärt.
  4. Zentral angeordneter Spielplatz und Sozialräume als Lebensraum für die Bewohner der Unterkunft
    Ergebnis: Die Spielflächen müssen nicht zwingend zentral angeordnet sein. „Sozial-räume“ werden hier als öffentliche Freiflächen, die der Begegnung im Quartier dienen, verstanden. Die Koalition hat dies zugesichert.
  5. Ausreichend Parkplätze sowie Fahrradstellplätze in einer überdachten Fahrradstellanlage auf dem Gelände insbesondere für die zukünftige Nutzung als Sozialwohnungen
    Ergebnis: Die Koalition hat dies zugesichert.
  6. Städtebaulich attraktive und nachhaltige Festbauweise, Anpassung an die benachbarten
    Quartiere, insbesondere die Anzahl der Geschosse muss den örtlichen Gegebenheiten entsprechen (maximal 2-3-geschossig, plus teilweise Staffelgeschoss)
    Ergebnis: Die Geschossigkeit soll maximal vier Geschosse plus Staffel umfassen. Die südlichen Gebäude sollen maximal dreigeschossig sein. Die Koalition hat dies und die weiteren
    genannten Aspekte zugesichert.
  7. Von Anfang an gleichteilige Belegung der Festbauten mit §-5-Schein-Berechtigten im Verhältnis 1:1
    Ergebnis: Da bereits vor einer Vorweggenehmigungsreife des laufenden Bebauungsplanverfahrens mit der Bebauung und Nutzung begonnen werden soll, ist rechtlich ausschließlich eine Nutzung für Flüchtlinge möglich. Der Hamburger Senat setzt sich auf Bundesebene für eine Öffnung des Gesetzes in dieser Frage ein. Damit ist eine Belegung im Rahmen des regulären geförderten Wohnungsbaus erst bei Erreichen einer Vorweggenehmigungsreife des laufenden Bebauungsplanverfahrens möglich. Die Koalition hat zugesichert, dass eine fortschreitende Mischung in der Belegung angestrebt wird, sobald dies möglich ist.
  8. „Qualität vor Zeit“ - Langfristige Planung hinsichtlich der Lebensdauer und Sicherstellung technischer Standards und bautechnischer Anforderungen
    Ergebnis: Eine ausgereifte Detailplanung und eine Bauweise im Standard des öffentlich geförderten Wohnungsbaus werden von der Koalition zugesichert. Dies ist so auch von Seiten des Senats vorgesehen (Bü-Drs. 21/1838). Die gesetzlichen Standards des energieeffizienten Bauens gelten auch hier weiter. Die Wandsbeker Koalition strebt vielmehr höhere Standards für den Energieverbrauch im Sinne des Klimaschutzes auch beim Wohnungsbau für Flüchtlinge an.
  9. Es darf im Rahmen der Detailplanung keine fortlaufende Aufstockung, keine weitere Verdichtung und keine Erweiterung um direkt oder indirekt angrenzende Flächen erfolgen
    Ergebnis: Die Koalition hat dies zugesichert.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Petitum/Beschluss:

  1. Die Bezirksversammlung begrüßt außerordentlich das Engagement der von dem Petenten „Gemeinsam in Poppenbüttel e.V.i.G.“ wie auch der von „Poppenbüttel Hilft e.V.“ vertretenen Bürgerinnen und Bürger und vieler weiterer Anwohnerinnen und Anwohner in Poppenbüttel. Damit ist sowohl die Form der konstruktiv-kritischen Auseinandersetzung mit den laufenden Planungen als auch die Ankündigung eines erheblichen, bereits auch schon angelaufenen Einsatzes für das Gelingen eines stabilen, integrierten Quartiers gemeint.
  2. Die Bezirksversammlung bekräftigt die Positionen der Koalition zu den „1+9=10 Erfolgsfaktoren“ von Gemeinsam in Poppenbüttel e.V.i.G. und stimmt ihnen zu.
  3. Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung, die Gespräche für die Nutzung der Fläche am Poppenbütteler Berg/Ohlendieck als Unterbringung für Flüchtlinge und im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens auf Grundlage der unter 2. beschlossenen Positionen im Sinne der bereits von der Bezirksversammlung Wandsbek beschlossenen Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung (Drs. 20/1960) und sofern angebracht darüber hinaus fortzusetzen.
  4. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem Petenten diesen Beschluss mitzuteilen.

Sitzung am 19.11.2015

Mein Redebeitrag zum Antrag der Linken
"Wohnraum für Flüchtlinge zügig aber nicht kopflos schaffen"

Wir GRÜNE lehnen die Inhalte des Antrags nicht gänzlich ab. Der Antrag wurde daher in den Planungsausschuss überwiesen und dort in abgeänderter Version beschlossen:

Nach Beratung im Planungsausschuss wurde der Antrag in der angepassten Version beschlossen:

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

  1. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass begleitende Maßnahmen wie Quartiersmanager, gemeinsame Sport-, aber auch Spielflächen zur Verfügung gestellt werden.
  2. dafür zu sorgen, dass die Quartiere in die Förderungsmöglichkeiten des Bundes aufgenommen werden.
  3. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kapazitäten des ÖPNV an die wachsende Bewohnerzahl angepasst werden,
  4. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Ausbau der Kapazitäten für Schulen und Kindertagesstätten dem besonderen Bedarfe entsprechend erfolgt.
  5. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Kooperation mit der Handwerks- und Handelskammer sowie weiterer Akteure für die genannten Flächen um Qualifizierungsangebote bemüht wird, um die Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
  6. Die Verwaltung wird gebeten, im Umfeld der genannten Flächen die Notwendigkeit weiterer Nahversorgungseinrichtungen zu prüfen und wenn ein Bedarf besteht, nach geeigneten Flächen zu suchen und diese dem Planungsausschuss vorzulegen.
  7. die politischen Gremien der Bezirksversammlung regelmäßig über die laufenden Gespräche und Planungen zu informieren sowie die planerische Beteiligung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek sicherzustellen.
  8. die zu Beginn notwendigen Mittel für die Einrichtung der sozialen Infrastruktur beim Senat anzumelden sowie für deren Verstärkung in den Folgejahren zu sorgen.
  9. beim Senat die zwingend notwendigen strukturellen Personalstellen für die bezirklichen Fachämter Management des öffentlichen Raums, Stadt- und Landschaftsplanung, Bauprüfabteilung und Sozialraummanagement durchzusetzen.

Sitzung am 15.10.2015

Bezirksversammlung beschließt die Einrichtung eines kostenlosen WLANs in den Wartebereichen der Kundenzentren zu prüfen

Die rot-grüne Koalition hat sich zum Ziel gesetzt in den Wartebereichen der Kundenzentren ein kostenloses WLAN anzubieten. Wir haben daher die Verwaltung gebeten die Einrichtung eines solchen WLANs zu prüfen. Hierzu mein Redebeitrag:

Sachverhalt:
In Wartebereichen aller Art vertreiben sich Besucherinnen und Besucher die Zeit zunehmend mit ihren Smartphones. Teilweise können sie auf diesem Weg mobil sogar arbeiten und so Behördentermine wahrnehmen, ohne beim Arbeitgeber dafür extra Urlaubstage oder freie Zeiten zu beantragen.

Auch viele Angebote, Formulare und Informationen der Kundenzentren selbst sind online
abrufbar und einsehbar.

Zur Verbesserung des Kundenservices und zur Überbrückung von Wartezeiten erscheint es deshalb heutzutage auch für Ämter und Behörden als ein attraktives Angebot an die Menschen im Bezirk, in ihren Wartebereichen öffentlich nutzbare WLAN - Hotspots einzurichten. Dabei muss selbstverständlich gewährleistet sein, dass behördeninterne Netzwerkverbindungen vor unberechtigtem Zugriff geschützt bleiben und dass die Wandsbeker Behörden nicht dafür haften, wenn Dritte über ihren öffentlich angebotenen Internetzugang illegale Angebote abrufen oder gar ins Netz einstellen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Petitum/Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten der Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Zugängen in den Wartebereichen der Kundenzentren es gibt, bei denen die formulierten Ansprüche an Sicherheit und Haftung gewährleistet sind und dazu eine Kostenkalkulation zu erstellen.
  2. Die Ergebnisse der Prüfung mögen dem Hauptausschuss nach Abschluss zeitnah vorgestellt werden.

Sitzung am 09.07.2015

Bezirksversammlung beschließt die Plausibiltätsprüfung für den möglichen Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung in Eilbek

Um für Eilbek sicherzustellen, dass auch weiterhin günstiger Wohnraum erhalten werden kann und keine Luxussanierungen stattfinden hat die rot-grüne Koalition die Verwaltung gebeten den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung zu prüfen. Hier meine Redebeiträge dazu:

Sachverhalt:
Leben und Wohnen in innerstädtischen Bereichen wird, wie in anderen Großstädten auch, in Hamburg immer beliebter. Im Zuge dessen ist die Nachfrage nach Wohnraum vor allem in den Stadtteilen rund um die Alster in den letzten Jahren stark gestiegen. Inzwischen dehnt sich der Nachfragedruck auf angrenzende Stadtteile aus. So wird auch Eilbek aufgrund der innenstadtnahen Lage und guten Verkehrsanbindung bei Wohnungssuchenden immer attraktiver. Entsprechend weist die aktuelle Wohnungsmarktanalyse zum bezirklichen Wohnungsbauprogramm 2014 Eilbek als Entlastungsstadtteil mit steigendem Nachfragedruck aus. Dies spiegelt sich im Mietpreisniveau wider. Bei Neuvermietungen liegen die Mieten in Eilbek
bei 9,66 €/m2 kalt, und das mit steigender Tendenz, wie man es auf bekannten Immobilienportalen im Internet verfolgen kann. Der Bodenrichtwert für Geschosswohnungsbau erhöhte sich in Eilbek von 2008 bis 2012 um 31%. Der Anstieg der Mieten und Grundstückspreise lässt befürchten, dass es zu einer zunehmenden Verdrängung der angestammten Bevölkerung und einer unerwünschten Veränderung der Sozialstruktur kommen könnte.

Bedauerlicherweise sind die Instrumente zur Drosselung der Mieten bzw. der Verwertungsinteressen auf der Hamburger Landes- bzw. kommunalen Ebene recht begrenzt, da viele Aspekte auf Bundesebene geregelt sind, u.a. durch das Mietrecht und das Wirtschaftstrafgesetzbuch.

Einige Instrumente stehen jedoch auch auf Hamburger Ebene zur Verfügung. Dazu gehört die Soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Zusammenhang mit der Umwandlungsverordnung. Durch diese Instrumente können Luxusmodernisierungen begrenzt und vor allem spekulative Umwandlungs- und Verkaufstätigkeiten eingeschränkt werden.. Aktuell sind Soziale Erhaltungsverordnungen für folgende Bereiche erlassen worden: Südliche Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Altona-Altstadt, das Schanzenviertel und das Osterkirchenviertel sowie Eimsbüttel Süd. In Vorbereitung sind Verordnungen für die Nördliche Neustadt / Venusberg sowie für Ottensen und Bahrenfeld-Süd. Bisher haben jedoch andere, ebenfalls „gefährdete“ Stadtteile zu wenig Aufmerksamkeit
erfahren.

Die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt hierzu in ihrem Koalitionsvertrag: "Der Senat wird die Aufstellung und den Erlass von Sozialen Erhaltensverordnungen für die Nördliche Neustadt, Borgfelde, Hamm, Reiherstiegviertel, Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Eilbek und Dulsberg prüfen." In einem ersten Schritt ist eine Plausibiliätsprüfung vom Bezirksamt durchzuführen, um an-hand von bereits vorhandenen Daten die Notwendigkeit eines möglichen Erlasses einer Sozialen Erhaltungsverordnung zu überprüfen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Petitum/Beschluss:

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Planungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Durchführung einer Plausibilitätsprüfung einzubringen, anhand derer festgestellt werden soll, ob in Eilbek ein Aufwertungs- und Verdrängungsdruck vermutet werden kann.
  2. Der Planungsausschuss ist über das Ergebnis dieser Prüfungen zu informieren.

 

Mein Redebeitrag zum Antrag der Linken "Gefährdung der Handlungsspielräume der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Bezirke durch die Handels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA"

Die rot-grüne Koalition war sich bei diesem Antrag nicht einig und hat sich daher enthalten. Wir GRÜNE sehen die Handelsabkommen durchaus kritisch:

Sachverhalt:
Über die zwei Handels- und Investitionsabkommen TTIP und TiSA verhandelt derzeit die EU-Kommission im Auftrag der 28 nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) liegt bereits seit September 2014 ausverhandelt vor. Bei den Abkommen handelt es sich um eine neue Generation von Handelsverträgen. Es geht darin im Kern nicht um die Absenkung von Zöllen. Die Abkommen zielen vielmehr auf die Harmonisierung bzw. die Angleichung von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen zwischen den Staaten. Darunter fallen etwa Gesetze, Verordnungen, Umwelt- und Sozialstandards, Gesundheits- und Verbraucherschutzregeln sowie technische Normen. Ein Ziel von TTIP ist etwa „das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau“. Das bedeutet vor allem den Abbau von nicht-tarifären Handelsbarrieren. Konkret werden dann Standards, gesetzliche Vorschriften und Regulierungen auf das niedrigste Niveau sinken.

Internationale Konzerne erhalten dadurch Zugang zu neuen Märkten und höhere Gewinne. Die Abkommen berühren dabei zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen. Etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, der Förderung von Kultur und Bildungsstätten sowie den Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Verhandlungen werden jedoch trotz ihrer weitreichenden Konsequenzen für alle staatlichen Ebenen und sämtliche Lebensbereiche der Bürger ohne demokratische Kontrolle durchgeführt. Sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Einfluss der Parlamente beschränkt sich darauf, den Verhandlungsergebnissen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Diverse Kommunen und kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund oder der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages haben bereits Beschlüsse gefasst, welche sich ablehnend positionieren oder haben entsprechende Anträge in der Beratung. Auch wir befürchten insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln eine Einschränkung der Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke. Zudem gefährden die Abkommen nach bisherigem Kenntnisstand die öffentliche Daseinsvorsorge und die öffentlichen Dienstleistungen.


Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung Wandsbek empfiehlt der zuständigen Fachbehörde im Senat darauf hinzuwirken
− das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen;
− dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt und so nicht fortgesetzt werden. Die EU-Handelspolitik sollte nach sozialen, ökologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet sein

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